Was hat die Vergnügungssteuer mit der Tantramassage zu tun?


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Die Vergnügungssteuer ist eine sogenannte Aufwandssteuer, die auf Landesebene erhoben werden kann und in den meisten Bundesländern auch erhoben wird. Sie betraf in der Vergangenheit hauptsächlich die Erträge aus Spielgeräten, Eintrittsgeldern und - seit kürzerer Zeit - sexuelle Dienstleistungen. Da es bei dieser Steuer um viel Geld geht, welches direkt den Gemeinden zufließt, wird diese Steuer sehr genau kontrolliert und eingezogen.

Was hat das nun mit Tantra zu tun?

Nachdem 2001 die Sittenwidrigkeit der Prosititution gesetzlich aufgehoben wurde, kam in mehr und mehr Gemeinden die sogenannte Prostitutionssteuer als ein Teil der Vergnügungnssteuer zur Anwendung. Diese Steuer wird hierbei einerseits direkt gegen die Betreiberinstitutionen erhoben, andererseits gibt es sogar (z.B. in Bonn) Ticketautomaten, in welchen Straßenprostituierte ihre Steuer vorab per Ticket entrichten müssen.

Prostitution ist hierbei definiert als "Vornahme sexueller Handlung nach verabredetem Entgelt". Besteuert wird dabei die erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sich Vergnügenden, wie sie sich in der Verwendung seines Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf im örtlichen Bereich der Beklagten ausdrückt. Die Vergnügungssteuer beruht - nach Ansicht des Gesetzgebers -auf dem Gedanken, dass demjenigen, der sich ein entgeltliches Vergnügen leistet, eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zumutbar ist.

Und hier sind nun mehr und mehr Gemeinden dazu übergegangen, auch die Tantra-Massagen mit einzubeziehen. Das Hauptargument der Ämter ist hierbei die Lingam- bzw. Yonimassage, welche beide im Sinne der obigen Definition als Prostitution gesehen werden.

Diesem Argument verwehren sich jedoch viele Institute. Sie streiten dabei nicht ab, dass man Teile der Tantra-Massage als "sexuelle Handlung" sehen kann. Das, was sie aber ganz klar von der Prostitution abgrenzt, sei die Grundausrichtung der TANTRA-Massage (z.B. im Gegensatz zur Erotikmassage):
Es gehe dabei nicht um sexuelles Vergnügen im Sinne der Vergnügenssteuer, sondern um Heilung, Wachstum und Tantra im ursprünglichen Sinne. Der sexuelle Aspekt sei dabei nur ein kleiner Bestandteil und dürfe nicht dazu führen, dass die Tantra-Massage als Ganzes so einzuordnen wäre, da die "ganzheitliche Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre" der tragende Hauptzweck wäre.

Böse Zungen behaupten, dass es den Tantrainstituten dabei lediglich um den finanziellen Aspekt gehen würde - sie wollen einfach nicht neben der sowieso schon zu zahlenden Mehrwert-, Einkommens- und Gewerbesteuer noch eine weitere (willkürliche?) Steuer entrichten. Tatsächlich wird jedoch schnell deutlich, dass es einen ganz anderen Aspekt in dieser Angelegenheit gibt, der für viele Tantriker wohl schwerer wiegt - nämlich die Frage:

"Ist eine Tantramassage Prostitution oder nicht?"

Aus diesem Grund gibt es erbitterten Widerstand gegen die Anwendung der Prostitutionssteuer auf die Tantramassagen, die auch gerichtlich ausgetragen werden. Bislang ohne jeden Erfolg. Am 6. November 2013 wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage zurück mit der Begründung, dass die Vergnügungssteuer als eine örtliche Aufwandsteuer durchaus rechtlich zulässig ist.
Am 3.7.2014 erging ein weiteres Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass eine Gemeindesatzung, die die “gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen” mit einer Vergnügungssteuer belegt, hinreichend bestimmt ist und nicht nur auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt ist. Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällt damit auch das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massagestudio unter eine “gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen” im Sinne der Satzungsregelung und ist damit vergnügungssteuerpflichtig. (Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 03.07.2014 Aktenzeichen: 2 S 3/14)

Im Gesetz wird das Besteuerungsziel defniert als Rotlicht oder "ähnliche Einrichtungen" und während sich die Tantra-Institute dem verwehren, interpretieren die Richter auch diese Massageinstitute als eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" ganz im Sinn der Satzungsregelung.

"Eine solche Massage" so weiter "biete bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug. Hieran könne in Ansehung der Werbung der Klägerin, aber auch der Grundsätze des Tantramassagen-Verbandes nicht ernstlich gezweifelt werden."

Gegen das Urteil des VGH ist keine erneute Revision zulässig, so wird die Klage nun in letzter Möglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht getragen.